Präsidentschaftswahl am BORG

Das BORG hat gewählt: 78,98% der Schüler und Schülerinnen für Alexander Van der Bellen
Ein Projekt in Politischer Bildung der 5s1

„Ein politisch neues Kapitel ist aufgeschlagen“ „Eine historische Zäsur“ „Aufwachen in einer anderen Republik“ „Todesstoß für die Nachkriegsordnung“. So lauteten einige der Schlagzeilen, nachdem das Ergebnis des ersten Wahlgangs für die Bundespräsidentschaft bekannt geworden war.

Dass diese Bundespräsidentschaftswahl unter einem besonderen Stern stand, war spätestens klar, seit sowohl Alexander Van der Bellen als auch Norbert Hofer angekündigt hatten, unter bestimmten Voraussetzungen ihre Rolle als Bundespräsident anders interpretieren zu wollen, als dies den bisherigen österreichischen Gepflogenheiten entsprach. Diese Aussagen veranlassten uns, die Machtbefugnisse des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin ganz genau unter die Lupe zu nehmen. Und schnell stellte sich heraus: Die Machtfülle dieses Amtes wird häufig unterschätzt.

Denn: Der/die PräsidentIn kann sich z. B. weigern, eine vom Nationalrat vorgeschlagene Regierung anzugeloben, und theoretisch kann er oder sie jede ihm/ihr beliebige Person zum Kanzler/zur Kanzlerin und zum Minister/zur Ministerin machen. Voraussetzung: Die Personen müssen lediglich 18 Jahre alt sein und über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügen.

Auch während eine Regierung im Amt ist, hat der Bundespräsident/die Bundespräsidentin die Möglichkeit, die gesamte Regierung oder den/die KanzlerIn nach eigenem Gutdünken zu entlassen.

Der Präsident oder die Präsidentin kann auch (nur einmal aus dem gleichen Grund und nur auf Antrag der Regierung) den Nationalrat auflösen.

Diese Fakten erstaunten uns. Bedeutet dies, dass es für einen (größenwahnsinnigen) Präsidenten/eine (größenwahnsinnige) Präsidentin ein Leichtes wäre, die Macht an sich zu reißen? Ganz so verhält es sich glücklicherweise nicht, für diesen Fall sind in der österreichischen Verfassung eine Reihe von „Notbremsen“ vorgesehen:

Mithilfe von Misstrauensanträgen können die Abgeordneten zum Nationalrat sowohl einzelne missliebige MinisterInnen oder die gesamte Regierung absetzen, die ein Präsident/eine Präsidentin ihnen ohne ihr Einverständnis vor die Nase gesetzt hat.

Auch das Volk könnte sich gegen einen Präsidenten/eine Präsidentin zur Wehr setzen, der oder die sich plötzlich nicht mehr an die demokratischen Spielregeln hält. In einer vom Parlament veranlassten Volksabstimmung können die Wählerinnen und Wähler ihn/sie entweder im Amt bestätigen oder zum Rücktritt zwingen. Entschlösse sich ein neuer Bundespräsident also tatsächlich dazu eine „aktivere Rolle“ in der Tagespolitik zu spielen, wären einem verwirrenden Ränkespiel Tür und Tor geöffnet. Auch eine zweite wichtige Erkenntnis brachte der erste Wahlgang: MeinungsforscherInnen irren (häufig). Keines der Institute hatte das Ergebnis auch nur annähernd korrekt prognostiziert. Ein Grund mehr für die 5s1, zur Tat zu schreiten und selbst aktiv zu werden. Wir wollten herausfinden, wie die Wahl ausgehen würde, wenn nur die SchülerInnen des BORG Innsbruck über den österreichischen Bundespräsidenten abstimmten. Zwischen dem 18. und 20. 5. statteten wir in Zweierteams sämtlichen Klassen der Schule einen Besuch ab und baten die SchülerInnen, ihre Stimme entweder für Van der Bellen oder Norbert Hofer abzugeben. Wahlberechtigt waren bis auf die Maturantinnen und Maturanten alle SchülerInnen - unabhängig vom Alter. Am Freitag, den 20. Mai wurden die Stimmen ausgezählt und folgendes Ergebnis errechnet:

459 Schülerinnen und Schüler des BORG gaben ihre Stimme ab, 26 von diesen wählten ungültig. Von den abgegebenen Stimmen konnte Norbert Hofer 91 und Van der Bellen 342 für sich verzeichnen. Das heißt, Alexander Van der Bellen konnte die Wahl mit 79 % der Stimmen klar für sich entscheiden.

5s1 und Bettina Harandi-Riedmann

Randbemerkung von Lehrerinnenseite: In politisch bewegten Zeiten erwies sich neuerlich: Ein politisches Grundinteresse ist bei vielen Schülern und Schülerinnen bereits vorhanden und je weniger Begriffe ihnen spanisch vorkommen und je tiefer sie in die Materie eintauchen, desto leichter lassen sich Neugierde, Anteilnahme, Wissbegierde und Diskussionsfreude schüren. Besonders erfreulich ist natürlich, wenn es manchmal gelingt, bei einzelnen SchülerInnen ein politisches Interesse, das scheinbar noch in einem tiefen Dornröschenschlaf verharrt, zu wecken. Ein Kompliment an die Klasse 5s1, die unter Beweis gestellt hat, dass sich auch eine fünfte Klasse bereits über die aktuelle politische Situation Gedanken macht und sich für ein derartiges Projekt begeistern lässt!